Fehler

Als fehlerhaft gilt ein Produkt, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist; insbesondere sind zu berücksichtigen:

  • die Art und Weise, in der es dem Publikum präsentiert wird;
  • der Gebrauch, mit dem vernünftigerweise gerechnet werden kann;
  • der Zeitpunkt, in dem es in Verkehr gebracht wurde.

Veraltetes Produkt

Ein Produkt ist nicht allein deshalb fehlerhaft, weil später ein verbessertes Produkt in Verkehr gebracht wurde.

Hoheitliche Vorschriften

Ein Fehler ist unbeachtlich, wenn er aufgrund von verbindlichen, hoheitlich erlassenen Vorschriften zustande gekommen ist.

Erkennbarkeit

Ein Fehler ist unbeachtlich, wenn er nach dem Stand der Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt, in dem das Produkt in Verkehr gebracht wurde, nicht erkannt werden konnte (gilt nicht für gewisse Transplantatprodukte).

Teilprodukt

Weiter bestehen Ausnahmen für die Hersteller eines Grundstoffs oder eines Teilprodukts, wenn der Fehler erst mit der weiteren Verarbeitung entstanden ist.

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